AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Conditorei Coppenrath & Wiese KG

Stand 2015

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) gelten ausschließlich und für alle Geschäfte zwischen uns und dem Käufer. Die AVL gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit, auch wenn wir in Kenntnis der abweichenden Bedingungen des Käufers vorbehaltlos an ihn liefern.

2. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware frei Haus an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

3. Preise
Als Kaufpreis wird der am Tag der Lieferung geltende Preis vereinbart. Maßgeblich hierfür ist unsere an diesem Tag gültige Preisliste.

4. Zahlung
Die Zahlung der Lieferung[en] ist entsprechend den ausgehandelten Zahlungskonditionen vorzunehmen. Wird der Zahlungstermin um mehr als 14 Kalendertage überschritten, können Verzugszinsen für das Jahr in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Mängelrügen, Mängelansprüche des Käufers

(1) Der Käufer hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen und Mängel oder Fehlbestände unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Bei der Erteilung der Mängelrüge hat der Käufer den behaupteten Mangel detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen die Ware gelagert wurde.

(2) Bei ordnungsgemäßer Rüge berechtigter Mängel sind wir zur Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl, bei der wir die Interessen des Käufers berücksichtigen, zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(3) Ist nur ein Teil der Warenlieferung mangelhaft, ist der Käufer nur hinsichtlich des mangelbehafteten Teils zum Rücktritt berechtigt, sofern ihm dies zumutbar ist.

6. Eigentumsvorbehalt, Lagerung, Versicherung
(1) Bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zum endgültigen Ausgleich aller in der Geschäftsverbindung entstandenen oder noch entstehenden Verbindlichkeiten einschließlich Kosten und Zinsen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
(2) Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen aus laufenden Lieferungen des Käufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.
(3) Der Käufer darf, solange er nicht in Zahlungsverzug ist, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verfügen. Ein Recht, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, ist ausgeschlossen.
(4) Beim Weiterverkauf ist unsere Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen. Die dabei gegen Dritte entstehenden Forderungen werden zur Sicherheit für unsere vorstehend bezeichneten Ansprüche aus den gesamten Warenlieferungen in voller Höhe im Voraus an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, diese Forderungen selbst einzuziehen.
(5) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(6) Sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ist er verpflichtet, uns Auskunft über seine Schuldner und die Höhe der jeweiligen abgetretenen Forderungen zu geben. Wir sind berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen und die direkte Zahlung an uns zu verlangen.
(7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Frist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(8) Der Käufer muss die Ware angemessen versichern, ordnungsgemäß lagern und pfleglich behandeln. Tiefgefrorene Ware muss mit einer Höchsttemperatur von –18 °C gelagert werden.

7. Haftungsbegrenzung
(1) Die vorstehenden Bedingungen enthalten, soweit sich nicht aus diesen AVL einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt, abschließend die Mängelhaftung und unsere Haftung im Übrigen und schließen sonstige Mängelhaftungs- und Schadensersatzansprüche jeder Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers aus.
(2) Dies gilt nicht für die Fälle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, für den Aufwendungsersatz nach § 439 Absatz 2 BGB, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur für den vernünftigerweise vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB betrifft die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
(2) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche (§ 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Absatz 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Für diese AVL und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des Deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen Osnabrück. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

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